Forderungen

Auf dieser Seite findet ihr eine Auflistung unserer Forderungen einschließlich etwas längerer Erklärungen. Unsere Forderungen haben wir größtenteils von Solidarisch gegen Corona übernommen und an einigen Stellen erweitert und ergänzt. Klickt auf eine der Forderungen, um längere Erklärung der jeweiligen Forderung zu erhalten:

Einschränkung aller nicht dringlichen und aufschiebbaren Arbeiten bei Lohnfortzahlung! Keine Aussperrungen und Entlassungen! Hygienische und sichere Arbeitsplätze!

Wir folgen hier den Forderungen, die Arbeiterinnen momentan auf der ganzen Welt stellen. Während das öffentliche Leben nach und nach eingeschränkt wird, werden Arbeiterinnen gezwungen, weiter unter teilweise für die Gesundheit riskanten Bedingungen zu arbeiten. Wir wissen, dass bestimmte Arbeiten weiterhin notwendig sind, vor allem im Gesundheitssektor, in der Produktion und Verteilung von Lebensmitteln und anderen wichtigen Gütern, sowie in der Pflege und Versorgung junger, kranker und alter Menschen. Allerdings sollte dabei immer auf den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten geachtet werden. Um das zu gewährleisten muss zusätzliche Zeit für Desinfizierung eingeplant werden. Die Produktion muss sinnvoll reduziert, verlangsamt, und neu strukturiert werden, wie es etwa die ArbeiterInnen bei Amazon im italienischen Piacenza von der Unternehmensführung fordern.

Die Arbeiter*innen, die nicht in diesen unmittelbar lebensnotwendigen Bereichen arbeiten, sollen zu Hause bleiben können, um sich und andere zu schützen. Dies geht aber nur, wenn ihr Lebensunterhalt auch in dieser Zeit gesichert ist, entweder durch die Lohnfortzahlung durch die Arbeitgeber oder durch eine staatliche Lohnersatzzahlung.

Arbeiter*innen in verschiedenen Ländern haben bereits die gesellschaftliche Dringlichkeit ihrer Arbeit unter den gegenwärtigen Bedingungen des Corona-Virus in Frage gestellt und die vorläufige Einstellung der Produktion gefordert, zum Beispiel beim italienischen Hersteller von Luxuskleidern Corneliani in Mantua und bei Mercedes im spanischen Vitoria-Gasteiz. Außerdem traten Arbeiter*innen in mehreren Ländern wegen mangelnder hygienischer Maßnahmen in den Streik. Die Lohnabhängigen haben bereits begonnen, ihren Widerstand international zu koordinieren, obwohl Regierungen die Grenzen schließen und nationalistische Stimmungen aufkommen. So haben ArbeiterInnen bei Amazon eine internationale Petition für Maßnahmen zum Gesundheitsschutz verfasst. Der Widerstand muss in dieser Situation genauso grenzüberschreitend sein, wie der Virus selbst und die Krisen, die mit ihm einhergehen.

Unbegrenzte Ausweitung des Kinderkrankengelds für Eltern, die von Kita- und Schulschließungen betroffen sind!

Schulen und Kitas wurden am Montag den 16.3 geschlossen. Eine Notbetreuung wird nur für bestimmte Berufsgruppen eingerichtet. Viele Beschäftigte können die Notbetreuung nicht in Anspruch nehmen, obwohl sie weiterhin zur Arbeit gehen müssen. Dies trifft vor allem prekär beschäftigte Lohnabhängige hart. Sie können sich nicht erlauben zu Hause zu bleiben, weil sie besonders dringend auf ihr Einkommen angewiesen sind und zudem höhere Gefahr laufen, entlassen zu werden. Auch Frauen sind davon besonders betroffen. Wenn Kitas und Schulen schließen, werden Sorge, Erziehung und Betreuung in die private Verantwortung abgeschoben. Weil diese Tätigkeiten in der Regel immer noch als Frauenarbeit gelten, müssen Frauen nun einen Großteil der Mehrbelastung stemmen und zwar unbezahlt.

Der existenziellen Bedrohung würde ein Riegel vorgeschoben werden, wenn allen Eltern aufgrund der Kita- und Schulschließungen Kinderkrankengeld durch ihre Arbeitgeber ausgezahlt würde. Die Schließung würde so nicht auf dem Rücken der beschäftigten Eltern ausgetragen.

Aussetzung aller HartzIV-Sanktionen, Abschiebungen und Zwangsräumungen, um Menschen nicht in zusätzliche Notlagen zu bringen!

Arbeitslose, Geflüchtete und Obdachlose gehören zu den Menschen, die besonders von den Gefahren der Pandemie bedroht sind. Durch die Sanktionen der Jobcenter wird die ohnehin permanente, finanzielle Entwürdigung von Hartz IV EmpfängerInnen noch einmal vervielfacht und die Armut noch verstärkt. Daher müssen jetzt alle Hartz IV Sanktionen ausgesetzt und Zuschüsse für Bevorratung ausgezahlt werden. Diese Forderungen sind aber nur ein Zwischenschritt. Wir fordern eine bedingungslose Grundsicherung für alle Betroffenen.

In Gemeinschaftsunterkünften und ANKER-Zentren besteht eine besondere Ansteckungsgefahr. Es ist schlicht kein Platz für ausreichend Sicherheitsabstand. Soziale Kontakte lassen sich mit Mehrbettzimmern, Gemeinschaftsküchen und gemeinsam genutzten Sanitäranlagen nur schwer in ausreichend sicherem Maße bewerkstelligen. Hinzu treten Informations- und Betreuungsdefizit sowie Gängelung durch Sozialämter und Ausländerbehörden. Trotz der Pandemie finden nach wie vor Abschiebungen statt und Polizei und rechtsradikale Gruppen an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland hindern Geflüchtete am Grenzübertritt. Wir fordern die dringend nötige Entzerrung der Wohnsituation durch dezentrale Unterkünfte und den umgehenden Abschiebestopp für Geflüchtete.

Räumungsklagen sind Mittel der Disziplinierung unliebsamer MieterInnen und der Beseitigung der besonders Finanzschwachen. Zugleich wissen jetzt viele Leute nicht, wie sie die nächste Miete zahlen sollen. Jüngst konnte die Zwangsräumung einer Mieterin in Berlin, bei der der Verdacht einer Corona-Infektion vorlag, erst in letzter Sekunde ausgesetzt werden. Die Räumung konnte aufgeschoben werden, das Problem selbst ist aber nur vertagt. Wegen der Pandemie ruft die Regierung dazu auf, dass alle zu Hause bleiben sollen. Zugleich finden weiterhin Zwangsräumungen statt. Der Anti-Corona-Slogan #staythefuckhome weist einige blinde Flecken auf. Wie soll man „zu Hause“ bleiben, wenn man die Wohnung verliert? Wir fordern: Sofortiger Stopp aller Zwangsräumungen.

Der Zusammenbruch des öffentlichen Lebens und die eventuell bevorstehenden Ausgangssperren führen zur Verstärkung der Überwachung und Kontrolle des öffentlichen Raumes. Wer sich nicht an die Ausgangssperre hält, muss mit Geldstrafen rechnen. Das bedeutet für Obdachlose noch mehr Repressionen. Wie sollen obdachlose Menschen ohne Wohnung die Ausgangssperre beachten? Wie die Strafe zahlen, wenn sie kein Einkommen haben? Die Ausgangssperre wird zum Mittel der Repression. Wir fordern die Aufhebung der Ausgangssperren.

Solidarität mit dem Gesundheitspersonal und Erfüllung ihrer Forderungen!

Die Corona-Pandemie ist unter anderem deshalb so gefährlich, weil das Gesundheitssystem schon seit langem an der Grenze der Belastbarkeit ist – auch ohne Pandemie.

Der Ausbruch des Virus trifft in allen Ländern auf unterbesetzte und schlecht ausgestattete Krankenhäuser. Auch hierzulande wurden die Krankenhäuser in den letzten Jahrzehnten zu wettbewerbsfähigen Unternehmen umgebaut, die nun gewinnorientiert wirtschaften müssen. Ein Patient wird als Fall behandelt, der eine bestimmte Summe von Geld einspielt. Krankenhäuser arbeiten schon im Normalbetrieb an Ihrer Kapazitätsgrenze.

Dies betrifft insbesondere das Gesundheitspersonal. Gegen den Mangel an Pflegekräften wird seit Jahren protestiert und Pflegekräfte versuchen seit einiger Zeit, sich dagegen zu wehren. Aufgrund der schlechten Ausgangslage ist zu befürchten, dass die Situation sich in den Krankenhäusern mit steigender Zahl von Covid19-Patienten weiter verschärft. In Italien, wo das Gesundheitssystem auf Druck Deutschlands und der EU nach der Krise von 2008/09 massiv zusammengekürzt wurde, ist der Kollaps in manchen Regionen bereits Realität. Die aktuelle Situation führt nicht nur zu unnötig hohen Sterblichkeitsraten unter Erkrankten, sondern auch zu vermeidbaren Infektionen von Beschäftigten und massiver Überarbeitung.

Es ist daher sehr wichtig, sich mit dem Krankenhauspersonal zu solidarisieren, ihre Forderungen zu unterstützen und zu verbreiten. Sie werden die Auswirkungen der Gesundheitskrise mit am Stärksten zu spüren bekommen und wissen am besten, was schiefläuft und was gebraucht wird. Forderungen von Pflegekräften findet ihr hier und hier. Außerdem gibt es eine Petition.

Öffentliche Aufklärung statt Notstandsverordnungen! Wahrung der Versammlungs-, Bewegungs- und Meinungsfreiheit! Wahrung von Persönlichkeitsrechten und Datenschutz!

Auf das Erschrecken über die Verheerung durch Corona folgt der zweite Schreck angesichts der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus. Innerhalb kürzester Zeit wurden in Risikogebieten massive Eingriffe in unser Leben beschlossen. Menschen dürfen nicht mehr ihre Häuser verlassen – außer sie sind auf dem Weg zur Arbeit oder zum Einkaufen. Das öffentliche Leben stirbt. Wo es noch in kleinen Runden stattfinden darf müssen Menschen ihre Daten abgeben, wie kürzlich in Berlin geschehen. Die Grenzen zwischen den Ländern werden geschlossen und polizeilich überwacht. So dürfen Nicht-EU-Bürger für 30 Tage nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Im Windschatten der aktuellen Notlage droht die Ausweitung von staatlichen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen und die Normalisierung des staatlichen Ausnahmezustandes, der in einigen Ländern schon länger an der Tagesordnung ist. In Frankreich dienten Notstandsregelungen in den letzten Jahren zum undemokratischen Erlass von Gesetzen gegen die Lohnabhängigen und zur brutalen Niederschlagung von Protestbewegungen wie den Gelbwesten. Auch in Deutschland wurden mit den Polizeigesetzen die Befugnisse der Exekutive ausgeweitet und die Grenzen werden seit Jahren militarisiert.

Die neuen Notstandsgesetze behindern schon jetzt notwendige politische Versammlungen und Protest. So wurde Protest gegen die Zwangsräumung einer linken Kneipe in Berlin ebenso kriminalisiert, wie ein Protestzelt von Geflüchteten in Hamburg. So hat der Staat unter dem Vorwand der Pandemie freie Hand, gegen unliebsamen Protest durchzugreifen.

Dabei bringt die Corona-Krise selbst neuen gesellschaftlichen Konfliktstoff mit sich. Schon jetzt kommt es in vielen Ländern zu Streiks von Beschäftigten gegen das Gesundheitsmanagement der Unternehmen. Wenn sich die Wirtschaftskrise weiter verschärft, können Betriebsschließungen und Stilllegungen weitere Proteste von Beschäftigen nötig machen.

Wir sehen ein, dass in Zeiten von Corona die gängigen politischen Protestformen überdacht und verantwortungsbewusst geplant werden müssen. Auch wissen wir, dass es virtuelle Räume des politischen Handelns gibt. Dennoch weisen wir Versammlungsverbote klar zurück. Versammlungen wie Demonstrationen sind demokratische Grundrechte und besonders in Zeiten der Krise ein unerlässliches Kampfmittel. Die Seuche darf nicht als Vorwand zum weiteren Abbau demokratischer Rechte dienen!

Sichere Unterkunft und ausreichend medizinische Versorgung für alle Menschen! Insbesondere für Geflüchtete, Obdachlose, sowie für Frauen, die zu Hause von männlicher Gewalt betroffen sind!

In Gemeinschaftsunterkünften und ANKER-Zentren besteht eine besondere Ansteckungsgefahr. Sicherheitsvorkehrungen, wie räumliche Trennungen, können nicht eingehalten werden und der Zugang zu medizinischer Versorgung wird durch das Asylbewerberleistungsgesetz extrem erschwert. Bisher gibt es für die BewohnerInnen der Lager in Deutschland quasi keine Informationen zum Umgang mit dem Coronavirus. Dazu kommt die Gängelung durch Behörden, wie z.B. in Suhl, wo über 500 Menschen in Quarantäne gehalten und durch die Polizei am Verlassen des Geländes gehindert werden. Die Situation ist europaweit – insbesondere in den Massenunterkünften – extrem zugespitzt bis verheerend. Deswegen fordern wir eine Evakuierung der Lager, eine dezentrale und sichere Unterbringung und Zugang zu medizinischer Versorgung! Ausführliche Erklärungen und Forderungen gibt es vom Flüchtlingsrat Bayern sowie Women in Exile.  

Auch Obdachlose brauchen sichere Unterkünfte und Zugang zu medizinischer Versorgung. Obdachlosenunterkünfte sind überlaufen und müssen tagsüber oft verlassen werden. Während Menschen auf der Straße leben müssen und dadurch ihre Gesundheit gefährdet ist, nimmt der Leerstand in unseren Städten zu. Wir fordern die Öffnung von leer stehenden Wohnungen und befürworten Besetzungen!

Die Perspektive, aufgrund der Ausbreitung von Covid19 zu Hause isoliert zu sein, ist für viele Frauen keine beruhigende Aussicht. Männer verüben (sexuelle) Gewalt und Femizide am häufigsten im Nahbereich. Das Zuhause ist für Frauen in der patriarchalen Gesellschaft eben nicht automatisch ein sicherer Ort. Es gibt erschreckende Meldungen aus Österreich und China: Dort kam es in der Quarantäne zu einem starken Anstieg von Gewalt gegen Frauen und Kinder durch (Ehe-)Partner. Die Frauen konnten dieser Gewalt aufgrund der Reise- und Ausgangsbestimmungen schwerer entkommen, als ohnehin schon. Deshalb fordern wir mehr finanzielle und räumliche Kapazitäten für Frauenhäuser und Frauennotrufe ebenso wie für Männernotrufe. Wir fordern die Öffnung von leerstehenden Wohnungen, damit sich Frauen selbst eine sichere Unterkunft nehmen können.

Internationale Hilfe für in Not geratene Länder mit medizinischem Material und einem möglichen Impfstoff!

Die Corona-Pandemie weitet sich gegenwärtig vor allem in Europa und China aus, wo die Gesundheitssysteme in den letzten Jahren unter Sparmaßnahmen gelitten haben. Die derzeitige Situation im Iran gibt einen schaurigen Ausblick darauf, was passiert, wenn sich der Corona-Virus in den ärmeren Ländern des globalen Südens ausbreitet. Die dortigen Gesundheitssysteme könnten aufgrund fehlender Ausstattung viel schneller überlastet sein und Menschen, die z.B. unter Mangelernährung leiden haben auch ein schwächeres Immunsystem. Es droht eine Katastrophe, bedenkt man wie überlastet das System im reichen Italien jetzt bereits ist. Deswegen fordern wir, dass wichtiges medizinisches Material wie Schutzmasken, Desinfektionsmittel, Medikamente und Impfstoffe, den Menschen in betroffenen Ländern des globalen Südens zur Verfügung gestellt werden.

Legalisierung von illegalisierten Menschen!

Menschen, die im bestehenden (National-)Staatensystem in die Illegalität gedrängt werden, leben immer in einer besonders prekären Situation. Illegalität bedeutet: Keinen (legalen) Zugang zu einer Unterkunft, zu Schule und Arbeit, zum Gesundheits- sowie zu Sozialversicherungssystemen, einem Bankkonto und vielem mehr. Dazu kommt die permanente Sorge vor dem Entdeckt-Werden und einer möglicherweise daraus folgenden Abschiebung und viele Einschränkungen im Alltagsleben. Dinge, die für viele Menschen einfach zu erreichen sind, werden für Illegalisierte zu großen Herausforderungen.
Niemand sollte so leben müssen. Insbesondere nicht in Zeiten einer Pandemie.
Wir fordern deshalb: Legalisierung aller zurzeit illegalisiert lebenden Menschen und damit Zugang zum Gesundheitssystem, zu Unterkunft und sozialer Sicherung!