5. Forderung

Öffentliche Aufklärung statt Notstandsverordnungen! Wahrung der Versammlungs-, Bewegungs- und Meinungsfreiheit! Wahrung von Persönlichkeitsrechten und Datenschutz!

Auf das Erschrecken über die Verheerung durch Corona folgt der zweite Schreck angesichts der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus. Innerhalb kürzester Zeit wurden in Risikogebieten massive Eingriffe in unser Leben beschlossen. Menschen dürfen nicht mehr ihre Häuser verlassen – außer sie sind auf dem Weg zur Arbeit oder zum Einkaufen. Das öffentliche Leben stirbt. Wo es noch in kleinen Runden stattfinden darf müssen Menschen ihre Daten abgeben, wie kürzlich in Berlin geschehen. Die Grenzen zwischen den Ländern werden geschlossen und polizeilich überwacht. So dürfen Nicht-EU-Bürger für 30 Tage nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Im Windschatten der aktuellen Notlage droht die Ausweitung von staatlichen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen und die Normalisierung des staatlichen Ausnahmezustandes, der in einigen Ländern schon länger an der Tagesordnung ist. In Frankreich dienten Notstandsregelungen in den letzten Jahren zum undemokratischen Erlass von Gesetzen gegen die Lohnabhängigen und zur brutalen Niederschlagung von Protestbewegungen wie den Gelbwesten. Auch in Deutschland wurden mit den Polizeigesetzen die Befugnisse der Exekutive ausgeweitet und die Grenzen werden seit Jahren militarisiert.

Die neuen Notstandsgesetze behindern schon jetzt notwendige politische Versammlungen und Protest. So wurde Protest gegen die Zwangsräumung einer linken Kneipe in Berlin ebenso kriminalisiert, wie ein Protestzelt von Geflüchteten in Hamburg. So hat der Staat unter dem Vorwand der Pandemie freie Hand, gegen unliebsamen Protest durchzugreifen.

Dabei bringt die Corona-Krise selbst neuen gesellschaftlichen Konfliktstoff mit sich. Schon jetzt kommt es in vielen Ländern zu Streiks von Beschäftigten gegen das Gesundheitsmanagement der Unternehmen. Wenn sich die Wirtschaftskrise weiter verschärft, können Betriebsschließungen und Stilllegungen weitere Proteste von Beschäftigen nötig machen.

Wir sehen ein, dass in Zeiten von Corona die gängigen politischen Protestformen überdacht und verantwortungsbewusst geplant werden müssen. Auch wissen wir, dass es virtuelle Räume des politischen Handelns gibt. Dennoch weisen wir Versammlungsverbote klar zurück. Versammlungen wie Demonstrationen sind demokratische Grundrechte und besonders in Zeiten der Krise ein unerlässliches Kampfmittel. Die Seuche darf nicht als Vorwand zum weiteren Abbau demokratischer Rechte dienen!