3. Forderung

Aussetzung aller HartzIV-Sanktionen, Abschiebungen und Zwangsräumungen, um Menschen nicht in zusätzliche Notlagen zu bringen!

Arbeitslose, Geflüchtete und Obdachlose gehören zu den Menschen, die besonders von den Gefahren der Pandemie bedroht sind. Durch die Sanktionen der Jobcenter wird die ohnehin permanente, finanzielle Entwürdigung von Hartz IV EmpfängerInnen noch einmal vervielfacht und die Armut noch verstärkt. Daher müssen jetzt alle Hartz IV Sanktionen ausgesetzt und Zuschüsse für Bevorratung ausgezahlt werden. Diese Forderungen sind aber nur ein Zwischenschritt. Wir fordern eine bedingungslose Grundsicherung für alle Betroffenen.

In Gemeinschaftsunterkünften und ANKER-Zentren besteht eine besondere Ansteckungsgefahr. Es ist schlicht kein Platz für ausreichend Sicherheitsabstand. Soziale Kontakte lassen sich mit Mehrbettzimmern, Gemeinschaftsküchen und gemeinsam genutzten Sanitäranlagen nur schwer in ausreichend sicherem Maße bewerkstelligen. Hinzu treten Informations- und Betreuungsdefizit sowie Gängelung durch Sozialämter und Ausländerbehörden. Trotz der Pandemie finden nach wie vor Abschiebungen statt und Polizei und rechtsradikale Gruppen an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland hindern Geflüchtete am Grenzübertritt. Wir fordern die dringend nötige Entzerrung der Wohnsituation durch dezentrale Unterkünfte und den umgehenden Abschiebestopp für Geflüchtete.

Räumungsklagen sind Mittel der Disziplinierung unliebsamer MieterInnen und der Beseitigung der besonders Finanzschwachen. Zugleich wissen jetzt viele Leute nicht, wie sie die nächste Miete zahlen sollen. Jüngst konnte die Zwangsräumung einer Mieterin in Berlin, bei der der Verdacht einer Corona-Infektion vorlag, erst in letzter Sekunde ausgesetzt werden. Die Räumung konnte aufgeschoben werden, das Problem selbst ist aber nur vertagt. Wegen der Pandemie ruft die Regierung dazu auf, dass alle zu Hause bleiben sollen. Zugleich finden weiterhin Zwangsräumungen statt. Der Anti-Corona-Slogan #staythefuckhome weist einige blinde Flecken auf. Wie soll man „zu Hause“ bleiben, wenn man die Wohnung verliert? Wir fordern: Sofortiger Stopp aller Zwangsräumungen.

Der Zusammenbruch des öffentlichen Lebens und die eventuell bevorstehenden Ausgangssperren führen zur Verstärkung der Überwachung und Kontrolle des öffentlichen Raumes. Wer sich nicht an die Ausgangssperre hält, muss mit Geldstrafen rechnen. Das bedeutet für Obdachlose noch mehr Repressionen. Wie sollen obdachlose Menschen ohne Wohnung die Ausgangssperre beachten? Wie die Strafe zahlen, wenn sie kein Einkommen haben? Die Ausgangssperre wird zum Mittel der Repression. Wir fordern die Aufhebung der Ausgangssperren.